www.karnevalsshop.com - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen der Firma www.karnevalsshop.com, Inhaber: Karl-Heinz Röttgen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Firma www.karnevalsshop.com zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Bestellungen gelten als Angebot. Die in Prospekten, Anzeigen, Kommunikationsmitteln, Internet etc. enthaltenen Angaben dienen zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer. Sie sind freibleibend auch bzgl. der Preisangaben. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Käufer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung innerhalb der zwei Wochen schriftlich oder in der gleichen Art und Weise, wie die Bestellung aufgegeben wurde, bestätigt wird.
3. Andere als die in dem schriftlich geschlossenen Vertrag enthaltenen Zusagen sind nicht gemacht worden. Es sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

§ 3 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht:
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

www.karnevalsshop.com
Inhaber: Karl-Heinz Röttgen
Immanuel-Kant-Str. 1
51427 Bergisch Gladbach
charlie@karnevalsshop.com
Fax: 02204- 22 6 77

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Be dürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und - in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

Widerrufsfolgen:
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-Vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von Euro 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 5 Zahlung
1. Zur Bezahlung bietet die der Firma www.karnevalsshop.com die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse und PayPal. Bei der Zahlungsvariante Vorauskasse, hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandpauschale innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 auf das in der Verkaufsabwicklung angegebene Konto von www.karnevalsshop.com zu überweisen.
2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Rücktritt
Kann die Frima www.karnevalsshop.com nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 einen Geldeingang auf dem in der Auftragsabwicklung angegebenen Konto verzeichnen, so hat www.karnevalsshop.com das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Paketdienststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat www.karnevalsshop.com das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Frima www.karnevalsshop.com . Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist www.karnevalsshop.com berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, www.karnevalsshop.com hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Ware durch www.karnevalsshop.com liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. www.karnevalsshop.com ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Gegenstände, die noch im Eigentum von www.karnevalsshop.com stehen, hat der Kunde www.karnevalsshop.com unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit www.karnevalsshop.com Vollstreckungsschutzmaßnahmen ergreifen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, www.karnevalsshop.com die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Vollstreckungsschutzes zu erstatten, haftet der Kunde für den www.karnevalsshop.com entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt www.karnevalsshop.com jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma www.karnevalsshop.com, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. www.karnevalsshop.com verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die www.karnevalsshop.com verlangen, dass der Kunde von www.karnevalsshop.com die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.Die Firma www.karnevalsshop.com verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma www.karnevalsshop.com .

§ 8 Rechte des Käufers bei Mängeln
1. Ist die gelieferte Ware bei Übergabe mangelhaft, leistet die Firma www.karnevalsshop.com nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie bei Übergabe an den Kunden die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. § 434 BGB bleibt unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund gegen die Firma www.karnevalsshop.com und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von der Firma www.karnevalsshop.com oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

§ 10 Datenschutz
Die Firma www.karnevalsshop.com weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Firma www.karnevalsshop.com zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von der Firma www.karnevalsshop.com übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

§ 11 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bergisch Gladbach ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

Stand: 20.Oktober 2007

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Inhaber: Karl-Heinz Röttgen
Immanuel-Kant-Straße 1
D-51427 Bergisch Gladbach

Telefon: 02204-96 25 10
Fax: 02204- 22 6 77

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